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   BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10 (EP)   

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BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10 (EP) (https://dejure.org/2012,12560)
BPatG, Entscheidung vom 27.03.2012 - 3 Ni 32/10 (EP) (https://dejure.org/2012,12560)
BPatG, Entscheidung vom 27. März 2012 - 3 Ni 32/10 (EP) (https://dejure.org/2012,12560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art II § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, Art 54 Abs 1 EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" - zur unzulässigen Erweiterung - zu Patentfähigkeit - Patent zur Gewinnung ...

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" - zur unzulässigen Erweiterung - zu Patentfähigkeit - Patent zur Gewinnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 10/07

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Trennung der Proteine Faktor VIII,

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    In einem früheren Nichtigkeitsverfahren, an dem die jetzigen Klageparteien nicht beteiligt waren, hatte der Bundesgerichtshof das Streitpatent mit Urteil vom 13. Juli 2010 beschränkt aufrechterhalten (Az. Xa ZR 10/07).

    K3 Urteil BGH vom 13.07.2010 - Az Xa ZR 10/07.

    Die Zulässigkeit der Klage wird auch nicht durch die Rechtskraft des BGH-Urteils vom 13. Juli 2010 (Az. Xa ZR 10/07) in Frage gestellt, da die jetzigen Klageparteien an dem damaligen Verfahren nicht beteiligt waren.

  • BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01

    Aufzeichnungsträger

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    Dem steht nicht entgegen, dass das Streitpatent vor Klageerhebung durch Zeitablauf erloschen ist, da die Klageparteien aufgrund der Inanspruchnahme seitens der Beklagten wegen angeblicher Verletzung des Streitpatents ein rechtliches Interesse an der rückwirkenden Vernichtung des Streitpatents besitzen (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine).
  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09

    Ziehmaschinenzugeinheit II

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    Es sind auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die jetzigen Klageparteien im Auftrag und im ausschließlichen Interesse der früheren Klägerin handeln würden, um die Rechtskraft des damaligen Urteils zu umgehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II; BGH, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
  • BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02

    Verpackungsmaschine

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    Dem steht nicht entgegen, dass das Streitpatent vor Klageerhebung durch Zeitablauf erloschen ist, da die Klageparteien aufgrund der Inanspruchnahme seitens der Beklagten wegen angeblicher Verletzung des Streitpatents ein rechtliches Interesse an der rückwirkenden Vernichtung des Streitpatents besitzen (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine).
  • BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

    "Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    Es sind auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die jetzigen Klageparteien im Auftrag und im ausschließlichen Interesse der früheren Klägerin handeln würden, um die Rechtskraft des damaligen Urteils zu umgehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II; BGH, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
  • BPatG, 14.12.2010 - 4 Ni 24/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen

    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    HL9 BPatG-Urteil vom 14. Dezember 2010 - Az. 4 Ni 24/09.
  • BPatG, 09.11.2006 - 3 Ni 5/04
    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    K2 Urteil BPatG vom 09.11.2006 - Az 3 Ni 5/04.
  • BPatG, 22.08.2006 - 5 W (pat) 421/04
    Auszug aus BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
    HL1 BPatG-Entscheidung vom 22. August 2006 - Az 5 W (pat) 421/04.
  • BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

    Vielmehr wird er auch fachspezifische Standards und Standardwerke berücksichtigen, da diese ihm zeigen, welche Anforderungen eine kommerziell verwertbare Formulierung erfüllen muss (vgl. BPatG, Urteil vom 27. März 2012 III.3.3. und 6. Abs. - 3 Ni 32/10).
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